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23. Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO)

Mit der 23. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) werden einige Vorschriften der StVO geändert:

  • Der Vertrauensgrundsatz wird mit einer einleitenden Formulierung ergänzt, dass die Teilnahme am Straßenverkehr gegenseitige Rücksichtnahme und ständige Vorsicht erfordert.
  • Er wird die Möglichkeit einer zweiten Haltelinie für einspurige Fahrzeuge eingeführt
  • Es werden gelbe Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung von Halteverboten (gelbe durchgezogene Linie) und Parkverboten (gelbe strichlierte Linie) eingeführt.
  • Die Radhelmpflicht für Kinder unter 12 Jahren wird eingeführt.
  • Die Verkehrszeichen "Kennzeichnung eines Schutzweges" und "Kennzeichnung einer Radfahrerüberfahrt" können auch in einem Verkehrszeichen kombiniert werden.

Die Änderungen werden mit 31. Mai 2011 wirksam.

Rechtsvorschriften:
StVO »
23. StVO-Novelle

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Aktuelle Vorschriften »

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Gerhard Nigischer | 31.05.2011 07:27:21 | 0 Kommentare
Schlüsselwörter: Gesetze, Straßenverkehrsordnung, StVO, Vorschriften

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